sind wegen der notwendigen Anpassung der abstrakten Gesetze an die konkreten Situationen unvermeidlich. V C 14.55, Bei Vorliegen der absoluten Unzuverlässigkeit besteht keine Widerlegungsmöglichkeit; die Unzuverlässigkeit wird gesetzlich unterstellt. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. So konkretisiert beispielsweise die TA Lärm für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Mai 1955, Az.
Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches BestimmtheitsgebotAuslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches BestimmtheitsgebotBVerfG, Beschluss vom 31. 47. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Please, subscribe or login to access all content. Unser Notfalltelefon: Aufl., Rn. Im Waffen- und im Jagdrecht ist die so genannte absolute Unzuverlässigkeit und die so genannte Regel-Unzuverlässigkeit zu unterscheiden. Bei Vorliegen der absoluten Unzuverlässigkeit besteht keine Widerlegungsmöglichkeit; die Unzuverlässigkeit wird gesetzlich unterstellt. Liegen die Tatbestandsmerkmale der Regel-Unzuverlässigkeit vor, ist im Regelfall davon auszugehen, dass die betroffene Person unzuverlässig ist; diese Regelvermutung kann jedoch in Einzelfällen widerlegt werden. Abstraktion bringt aber zwangsläufig Unschärfe im Detail mit sich. Die Behörde entwickelt auf der Basis der ihr bekannten Tatsachen eine Prognose, ob der Erlaubnisinhaber in Zukunft durch Ausübung der Erlaubnis eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. In diesen Fällen steht der Behörde ein Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Translate texts with the world's best machine translation technology, developed by the creators of Linguee. Unter einem „unbestimmten Rechtsbegriff“ versteht man ein Merkmal in einer Grund für das Vorhandensein unbestimmter Rechtbegriffe ist, dass der Gesetzgeber nicht jeden regelungsbedürftigen Sachverhalt vorhersehen und bestimmen kann. Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im übrigen akzeptieren. Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. U.R. ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem gesetzlich im Berufszulassungsrecht - vor allem im Gewerberecht (Gewerbeuntersagung) - die Zulassung zu einem Beruf geregelt wird; er ist zugleich der Maßstab für die Ablehnung wegen Unzuverlässigkeit. bafu.admin.ch . Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. Im Einzelfall problematisch und streitig wird diese Prognose meist dann, wenn die Prognose der Unzuverlässigkeit an fachfremde Verhaltensfehler geknüpft wird; so lässt sich von rüdem Fahrverhalten im Straßenverkehr nicht ohne weiteres auf eine mögliche Unzuverlässigkeit als Sprengberechtigter schließen. Reischauer-Kleinhans, KWG, Rn. Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. Die für die Prüfung der Zuverlässigkeit zuständige Behörde wird Registerauszüge (Bundeszentral- und Gewerbezentralregister) anfordern. 34 ff. Je schwerer der Eingriff durch den Fortfall der Erlaubnis für den Inhaber ist, desto exakter und begründeter muss die Prognose der Behörde sein. Einen spezifisch rechtswissenschaftlichen Bedeutungsinhalt in diesem Sinne erhält ein Wort oder Begriff vor allem dadurch, dass es/er in Dem Gesetzgeber ist es nicht immer daran gelegen, einen so genannten „wohl definierten“ Begriff im Sinne der Sind Begriffe inhaltlich eindeutig definiert, handelt es sich um bestimmte Rechtsbegriffe.
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