White & Case
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht.
Dieses Urteil ist vor allem der Verdienst der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen, die sich zur Klärung dieser Frage verbündet haben.
Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit. Es gibt kein deutsches Internet-Presse-Datenschutzrecht, sondern nur noch ein EU-weites Internet-Presse-Datenschutzrecht.Daraus folgt dann im Weiteren, dass auch die Grundrechte des Grundgesetzes durch die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta verdrängt werden. Köln
Zugleich ordnet es sich aber dem EU-Gerichtshof unter.Diese neuen Grundrechte eröffnen prinzipiell neue Chancen, auch deswegen, weil es hierzu oftmals noch keine derart gefestigte Rechtsprechung wie zum Grundgesetz gibt.
Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch gebildet oder nicht – in Ehrfurcht und die Politik sieht sich entweder bestätigt oder von höchster Stelle getadelt.Für viele Bürger ist der „Gang nach Karlsruhe“ die letzte Hoffnung auf irdische Gerechtigkeit in rechtlichen Streitfällen. Freilich, von Zeit zu Zeit spricht das BVerfG Urteile, die Aufsehen erregen.
Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Thomas Hummel
Rechtsanwalt Thomas Hummel
Rechtsanwalt Thomas Hummel Frankfurt am Main Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt.
Entgegen der Einschätzung der Antragstellerin gibt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hier keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. 0721 9101-0.
Für die Frage der (alleinigen) Anwendbarkeit von EU-Grundrechten werden immer auch fundierte Kenntnisse im EU-Recht notwendig sein.Freilich sind auch die EU-Grundrechte nichts wesentlich Anderes als diejenigen im Grundgesetz. Das BND-Gesetz wurde in Teilen für rechtswidrig erklärt.Es ist sehr gut, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich erklärt hat, dass hier Grenzen zu ziehen sind. Dies kann leider meistens nur ein Rechtsgebiete: Internationales Recht • Öffentliches Recht • Verfassungsrecht Rechtsanwalt Thomas Hummel ,
Rechtsanwälte (m/w/d) im Bereich Regulatory Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte | Notar Um dem zu begegnen, kündigt das BVerfG gleich an, dass es in Zweifelsfällen eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art.
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Platz für eine Prüfung der Grundrechte der EU-Charta sehen die Richter nur dann, wenn das Schutzniveau des Grundgesetzes gegenüber der Charta zurückbleibt.
, Ein Kommentar.Durch die Snowden-Enthüllungen und den anschließenden NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wurden viele Überwachungspraktiken unserer Geheimdienste aufgedeckt, die nicht von unserer Verfassung gedeckt waren.
9 wichtige BVerfG-Entscheidungen 2019 Ashurst ,
München
Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. Es gibt ähnliche Grundrechte mit ähnlicher Reichweite, die eine ähnliche Interessant ist aber doch der Ansatz, den das Bundesverfassungsgericht hier verfolgt, um zu diesem Ergebnis zu kommen:Das Bundesverfassungsgericht behält sich also die Entscheidungsgewalt auch über EU-Recht grundsätzlich vor, erklärt sich also nicht für unzuständig.
bverfg@bundesverfassungsgericht.de Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe.
Hier kannst Du alles Wichtige dazu nachlesen.
Gleichwohl hält sich die Zahl der Klagen beim Bundesverfassungsgericht …
Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bei der Überlegung, welche Grundrechte betroffen sein könnten, reicht ein Blick ins Grundgesetz allein möglicherweise nicht mehr.
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